Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Leistungsbedingungen der Anedis GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der ANEDIS GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Fassung.

1.2. Der Vertrag kommt ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss
2.1. Die durch den Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.2. Die Darstellung des Sortiments auf Preislisten und im Online-Shop stellt kein bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar.

2.3. Durch das Übermitteln Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zu den in der Bestellung genannten Bedingungen ab. Ein Kaufvertrag kommt erst nach manueller Prüfung der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

2.4. Sollte der Verkäufer nach Vertragsschluss feststellen, dass eine bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, eine gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für den Fall bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Lieferengpässe oder, wenn der Verkäufer aus einem Deckungsgeschäft nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, es sei denn dies beruht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro, Netto zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2. Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3.3. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Einweisung, Installation oder sonstigen Nebenleistungen.

3.4. Gegen die Forderungen des Verkäufers darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts.

4. Lieferung und Ausführungszeit
4.1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller mit Übergabe an die Transportperson über.

4.2. Mehrkosten aufgrund einer vom Besteller gewünschten Versandart gehen zu seinen Lasten.

4.3. Mehrere Teillieferungen innerhalb der Lieferfrist sind, soweit dem Kunden zumutbar, zulässig. Weitere Kosten entstehen für den Kunden dabei nicht.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Eigentumsübertragung erfolgt erst bei Erfüllung sämtlicher, dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist (Kontokorrentvorbehalt).

5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Verkäufer gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte Dritten einzuräumen. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt.

5.3. Für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tritt der Kunde dem Verkäufer schon jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers sicherheitshalber ab, ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Verkäufer ist berechtigt, die Weiterveräußerungs- bzw. Weitervermietungsbefugnis jederzeit wegen eines sachlichen Grundes zu widerrufen.

5.4. Auf Verlangen des Kunden wird der Verkäufer die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % nicht nur kurzfristig übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.

6. Gewährleistung
6.1. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leib oder Leben oder infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden 12 Monate bzw. bei Verbrauchsmitteln und Akkumulatoren 6 Monate, jeweils ab Ablieferung der Sache.

6.2. Angaben des Herstellers in Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder Werbung sind ausdrücklich keine Garantieversprechen des Verkäufers. Auch sonst werden keine Garantien seitens des Verkäufers abgegeben.

6.3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang der Lieferung auf etwaige Mängel zu überprüfen und dem Verkäufer, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Arbeitstagen anzuzeigen, wobei eine rechtzeitige Abgabe der Erklärung ausreichend ist. Offensichtliche Transportschäden sind schon bei der Annahme der Ware im Beisein des Fahrers aufzunehmen und unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen versteckten Mangel. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

6.4. Der Verkäufer leistet bei Mängeln Gewähr nach seiner Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht des Käufers, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden zu setzenden Nachfrist oder wegen Fehlschlags der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Minderung oder den Rücktritt zu erklären, bleibt unberührt. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer richtet sich nach Maßgabe der Ziffer 7 dieser AGB.

6.5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist unzulässig.

6.6. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Der Kunde hat bei einem unerheblichen Mangel darüber hinaus nicht das Recht, die Annahme der Leistung zu verweigern.

7. Haftung
7.1. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verkäufer haftet dem Grunde nach für durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.2. Für Betriebsausfallschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit er eine Garantie übernommen oder einen schadensersatzverursachenden Umstand arglistig verschwiegen hat oder, im Falle der Mängelhaftung, wenn der Verkäufer im Verzug mit der Nacherfüllung ist.

8 Sonstige Bestimmungen
8.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, so wie es auf inländische Vertragsparteien anzuwenden ist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für die Leistungen des Verkäufers sowie für Zahlungen des Kunden ist Berlin.

8.2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Einzelvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform. Individualvereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang (§ 305b BGB).

8.3. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

8.4. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Soweit eine Regelung unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Rechtliche Hinweise

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